Offener Brief an die Landesregierung

Der Einzelfall zählt und nicht das Herkunftsland

bbiew

Die Diakonie Hessen und weitere Organisationen haben in einem Offenen Brief an die hessische Landesregierung appelliert, im Bundesrat gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu stimmen.

10.08.2018 bbiew Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dafür benötigt sie auch die Zustimmung des Bundesrates.

Die Diakonie Hessen und weitere Organisationen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. In dem Offenen Brief heißt es wörtlich: „Wir sehen darin eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern.“

Verfolgung findet statt

Eine pauschale Einstufung der vier genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Regelannahme, dass dort keine Verfolgung, Diskriminierung oder Unterdrückung stattfänden, sei aufgrund der realen Situation vor Ort nicht gerechtfertigt. Denn nachweislich würden Menschen dort weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert und verfolgt. Darüber hinaus gebe es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und die Praxis des Menschenhandels.

„Zudem widerlegen die Schutzquoten des ersten Quartals 2018 die Annahme, es handele sich a priori um sichere Länder“, heißt es in dem Brief weiter. So betrage die Anerkennungsquote für Marokko 10,2 %, für Algerien bei 6,8 %, für Tunesien 5,5 % und für Georgien 2,9 %. Darüber hinaus handele es sich zahlenmäßig um eine insgesamt überschaubare Gruppe: Aus den vier Staaten seien von Januar bis Juni 2018 bundesweit nur knapp 5 % aller Flüchtlinge gekommen.

Neben der Diakonie Hessen gehören Amnesty International Deutschland, Pro Asyl, der Hessische Flüchtlingsrat, der Caritasverband für die Diözese Limburg, Der PARITÄTISCHE Hessen sowie die AWO Hessen-Süd zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes.