Dekanat Bergstraße

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"Nehme von uns die dunklen Gedanken des Herrschens und des Kriechens"

Landratswahl 2015: Die Thesen und die Kandidaten

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Die Kandidatin und Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Bergstraße haben sich erstmals einen direkten Schlagabtausch geliefert. Bei einer Podiumsdiskussion des Evangelischen Dekanats Bergstraße in der Heppenheimer Christuskirche äußerten sie sich zu ihren sozialpolitischen Vorstellungen.

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Das Dekanat hatte zu vier Themenkomplexen Thesen formuliert, zu der die Bewerber um das Landratsamt Stellung nahmen. Die Tafeln, so die erste These, seien ein notwendiges Übel. Sie müssten solange unterstützt werden, bis eine andere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sie überflüssig mache. Der Kandidat der CDU, Christian Engelhardt, sieht kein „notwendiges Übel“ und erklärte: „Tafeln sind eine gute Einrichtung“. Nach seiner Ansicht ist Bildung der entscheidende Schlüssel, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Der SPD-Bewerber, Gerald Kummer bezeichnete es dagegen als „Skandal und Armutszeugnis, dass Menschen im reichsten Land Europas von Tafeln leben müssen“. Auch die Kandidatin der FDP, Dr. Birgit Reinemund meinte, Bedürftigkeit müsse über die Sozialpolitik geregelt werden. Zugleich brach sie „eine Lanze für die Agenda 2010“, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ermöglicht habe. Für Dirk Hennrich, Kandidat der Linken, hat die Agenda 2010 dagegen eine Armutsspirale in Gang gesetzt. Die Hartz-IV-Sätze, die Zunahme an Leiharbeit und Billig-Jobs seien dafür verantwortlich, dass inzwischen bundesweit 1,5 Millionen Menschen sich bei den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen. Alle Kandidaten sprachen sich zudem dafür aus, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum im Kreis Bergstraße zu beheben.

These: der Sonntag muss politisch geschützt werden

Über die These des Dekanats, wonach politische Rahmenbedingungen notwendig seien, die Sonntagsarbeit nur zulassen, wo sie gesellschaftlich notwendig ist, waren die Meinungen geteilt. Birgit Reinemund (FDP) sieht keine Notwendigkeit, Sonntagsarbeit weiter zu reglementieren. Sie sprach sich dafür aus, den so genannten Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage zu streichen. Nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz können die Kommunen vier Mal im Jahr verkaufsoffene Sonntage veranstalten, wenn es dafür einen Anlass gibt wie Messen oder Märkte. Christian Engelhardt (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. Die Regelung in Hessen mit den vier verkaufsoffenen Sonntagen sei sinnvoll. Gerald Kummer (SPD) forderte dagegen die Rücknahme der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. „Es ist an der Zeit, zurückzugehen zu dem, was wir einmal hatten. Sonntags-Einkaufserlebnisse brauchen wir nicht.“ Dirk Hennrich (Linke) sieht die Ursache für die Zunahme an Sonntagsarbeit in der fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

These: Wandel im ländlichen Raum muss lebensdienlich gestaltet werden

Die These des Dekanats, dass der ländliche Raum wieder attraktiv werden könne, wenn es einen besseren öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahe ärztliche Versorgung sowie wohnortnahe Kinderbetreuung gebe, wurde von allen Bewerbern geteilt. Die Palette der Vorschläge reichte von „besserer Abstimmung der Verkehrsverbünde und mobilen Versorgungsangeboten“ (Reinemund) über flächendeckende Kinderbetreuung und Einführung von Anruf-Sammeltaxis (Engelhardt) bis zu einer den Bedürfnissen angepassten ärztlichen Versorgung, über die mit „der kassenärztlichen Vereinigung Tacheles geredet werden“ müsse (Kummer). Dirk Hennrich (Linke) hörte die Botschaft, allein ihm fehlte der Glaube. „Seit Jahren will sich jeder für den ländlichen Raum einsetzen, aber er blutet immer weiter aus“.

These: Flüchtlinge brauchen Unterstützung

Die These, wonach Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben und auch das Recht haben sollten, einer bezahlten Arbeit nachgehen zu können, wurde ebenfalls weitgehend geteilt. „Das Arbeitsverbot hat sich mir noch nie erschlossen“, meinte Birgit Reinemund (FDP). Dirk Hennrich forderte, die Migrationsberatungsstellen personell besser auszustatten. Gerald Kummer (SPD) sieht für die Unterstützung der Flüchtlinge die öffentliche Hand in der Pflicht. Das ehrenamtliche Engagement sei wichtig, es könne die öffentliche Hand aber nicht ersetzen. Christian Engelhardt (CDU) sprach sich dafür aus, sich der „Realität zu stellen, dass wir ein Einwanderungsland sind.“ Das heißt für ihn mit Blick auf Flüchtlinge: Integration, Arbeitserlaubnis, Schule und Deutsch-Unterricht von Anfang an.

Jugend gegen Sonntagskommerz

Im Interview mit Dekan Arno Kreh eröffnete der Schüler Florian Schmanke aus Bensheim, der auch Mitglied der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat ist, die Diskussionsrunde mit dem Publikum. Der 19jährige bemängelte, dass viel über Kinder und Alte geredet worden sei, aber wenig über die Jugend. Damit sich Jugendliche ihre „eigene Bude“ leisten könnten, müssten die Ausbildungslöhne erhöht werden. Zum Sonntagschutz kam von dem Jugendvertreter die klare Ansage: „Wir wollen sonntags nicht shoppen gehen“.

Geld für die Tafeln?

Kritik und Fragen konnten die über 100 Besucher der Podiumsdiskussion auf ausgelegten Karten formulieren. Der Präses des Evangelischen Dekanats, Dr. Michael Wörner und seine Stellvertreterin Irmgard Wagner agierten als „Anwälte des Publikums“ und bündelten die Fragen, bei denen insbesondere das Thema Armut und Tafeln angesprochen wurde. Dekan Kreh, der gemeinsam mit der Referentin für gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat, Sabine Allmenröder, die Podiumsdiskussion moderierte, wies daraufhin, dass jede der drei vom Diakonischen Werk betriebenen Tafeln im Kreis Bergstraße pro Jahr 50.000 Euro koste und mahnte für die Betriebskosten die finanzielle Unterstützung des Kreises an. Während Reinemund (FDP) sich für eine Beratung, aber gegen Zuschüsse des Kreises aussprach, signalisierten Engelhardt (CDU), Kummer (SPD) und Hennrich (Linke) ihre Bereitschaft, für die Unterhaltung der Gebäude den Tafeln finanziell unter die Arme zu greifen. Das Thema stehe auf der politischen Agenda.

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion, die Teil der Veranstaltungsreihe „Zukunft Kirche“ war, sprach Dekan Kreh einen „Segen zum Frieden“, den der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch formuliert hatte. Darin heißt es unter anderem: „Und nehme von uns die dunklen Gedanken des Herrschens und des Kriechens und das Rechthaben und alle Besserwisserei.“

Die sozialpolitischen Thesen des Dekanats finden Sie im Wortlaut hier

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