Rüstungsexporte: „Ein anhaltendes Desaster“

"Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“

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Die Kirchen haben den deutlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte scharf kritisiert. Sie fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Änderung der Rüstungsexportpolitik.

13.07.2016 evb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

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Der deutliche Anstieg deutscher Rüstungsexporte ist auf scharfe Kritik des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, gestoßen. „Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“, betonte Brahms. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. „Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Aktion Aufschrei

Auch das Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) schließt sich der Kritik des EKD-Friedensbauftragten an. Mit den Exporten trage Deutschland dazu bei, dass bestehende Konflikte in der Welt verschärft oder fortgeführt würden. Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter müssten für Staaten, in denen die Menschenrechte missachtet werden sowie Staaten, die in Konflikte involviert sind, deutlicher überprüft werden. Die EKHN ist seit 2012 Mitträgerin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, dem nach eigenen Angaben bundesweit größten Bündnis gegen Waffenexporte. Das Bündnis fordert: „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“

Keine Waffen nach Saudi-Arabien

Besonders kritisch sieht Renke Brahms die Waffenlieferungen in Krisengebiete wie nach Saudi-Arabien oder Katar. „Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern, aber auch die Frage, ob sie in Konflikte involviert sind, eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte und fügt hinzu: „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi- Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“ Darüber hinaus könne es aber auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in Ländern und Regionen wie Saudi-Arabien oder Katar nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehrere Jahre alte Entscheidungen vorliegen würden, kritisiert Renke Brahms.

„Rüstungsexportpolitik ein anhaltendes Desaster“

Auch führende Vertreter der Gemeinsamen Konferenz  Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisierten die Rüstungsexportpolitik. „Zwar begrüßen wir die größere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik“, betonte Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE. Insgesamt zeige der Regierungsbericht jedoch „trotz aller Bemühungen um eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein anhaltendes Desaster.“ Erfreulich sei allenfalls der weitere Rückgang der Genehmigungswerte für Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro. 

Massives Unbehagen sei aber nicht nur im Blick auf den Umfang der Rüstungsexporte 2015 angezeigt, ergänzte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. „Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind Staaten wie Katar und Saudi Arabien – das ist aus friedensethischer Sicht hoch problematisch.“ 

Waffen nach Katar fördert Kriegshandlungen in Jemen

Es wurden Kampfpanzer und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen im Wert von 1,6 Mrd. Euro nach Katar geliefert. Der Bundeswirtschaftsminister berief sich darauf, dass die Genehmigungen ursprünglich bereits 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt wurden und nun nicht mehr gestoppt werden konnten.

Dem autokratisch regierten Katar wird vorgeworfen, verschiedene islamistische Organisationen, darunter auch den Islamischen Staat (IS), finanziell zu unterstützen. „Hinzu kommt, dass Katar als Mitglied der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen aktive Partei in einem bewaffneten Konflikt ist“, unterstrich Dutzmann. Der Krieg im Jemen scheine „ein vergessener Konflikt“ zu sein. Der Prälat erinnerte daran, dass seit Beginn der dortigen Kampfhandlungen vor einem Jahr rund 6.000 Zivilisten getötet wurden, und dass 80 Prozent der Bevölkerung im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die Kriegsfolgekosten, wie Hunger, Obdachlosigkeit und Kindersterblichkeit seien hoch. Zudem verletze die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien regelmäßig humanitäres Völkerrecht, indem sie Krankenhäuser bombardiere und Zivilisten attackiere. „Die Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist aus Sicht der GKKE ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Kriterien für deutsche Rüstungsexporte, den wir aufs Schärfste kritisieren“, betonte Prälat Dutzmann. 

Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien

Auch im Blick auf Saudi-Arabien als Empfängerland deutscher Rüstungsgüter äußerte Dutzmann Unverständnis. „In unserem GKKE-Rüstungsexportbericht 2015 haben wir im Dezember 2015 aufgrund der Gesamtlage im Land und der destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der Region einen Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert.“

Die Genehmigungen könnten nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern entschuldigt werden. Aus Sicht der GKKE verstoßen sie gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie. Die Bundesregierung sei deshalb dringend dazu angehalten, zusammen mit den europäischen Partnern, diese Exportpraxis an Saudi-Arabien zu stoppen.

„So darf es nicht weitergehen“

„So darf es nicht weitergehen“, resümierte Prälat Karl Jüsten: „Der anhaltende Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der Genehmigungspraxis andererseits schwächt die Legitimität nicht nur der Rüstungsexportpolitik, sondern auch der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen. Und wir erwarten, dass das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Schritte einleitet. Es geht hier nicht nur um die Planungssicherheit für deutsche Unternehmen, sondern vor allem um die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

Hintergrund Rüstungsexportbericht 2015

Der Wert von Ausfuhrgenehmigungen deutscher Waffen hat sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, wie aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2015 hervorgeht. Genehmigt wurden Exporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro. Insgesamt wurden damit 2015 Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96% gegenüber 2014 (6,52 Mrd.). Auch die Zahl der genehmigten Sammelausfuhren hat sich 2015 mit einem Wert von 4,96 Mrd. Euro fast verdoppelt (2014: 2,54). Der Anteil der Exporte an Drittländer bleibt weiter hoch. 59 % der Einzelausfuhrgenehmigungen gingen 2015 an Drittländer (2014: 61 %). Der Genehmigungswert für Lieferungen an Saudi-Arabien betrug 270 Mio. Euro.