Wahlprüfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und Asyl

Die Antworten wurden ungekürzt und unredigiert veröffentlicht und erscheinen in der Reihenfolge der Stimmanteile bei der Bundestagswahl 2021. Die vollständigen Wahlprogramme finden sich jeweils auf den Seiten der Parteien: SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die LINKE und VOLT. Das BSW hat aus Kapazitätsgründen nicht geantwortet.

Folgende Fragen wurden gestellt

Gleiche Menschenwürde aller Menschen
Steht Ihre Partei dazu, dass die Menschenwürde aller Menschen gleich ist, und welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Geflüchtete? Wird ihre Partei sicherstellen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG unverzüglich umgesetzt wird? Wie steht Ihre Partei zu der Bezahlkarte?

Recht auf Familie / sichere Zugangswege
Setzt sich Ihre Partei für das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und Geschwister ein? Wie will Ihre Partei eine zügige Bearbeitung sowie die Digitalisierung von Anträgen sicherstellen? Unterstützt Ihre Partei humanitäre Aufnahmeprogramme und das UN-Resettlement-Programm?

Abschiebungen
Welche Position vertritt Ihre Partei zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien sowie zu Abschiebungen ins Elend innerhalb der EU, z.B. nach Griechenland? Wie steht Ihre Partei zur Abschiebungshaft und der Pflichtbeiordnung von Anwält*innen?

Menschenwürdige Unterbringung
Wie will Ihre Partei geflüchtete Menschen menschenwürdig unterbringen? Steht Ihre Partei für eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf wenige Wochen, um Isolierung von Asylsuchenden zu verhindern? Würde Ihre Partei asylsuchenden Menschen erlauben, direkt privat zu wohnen?

Duldung/Bleiberecht
Unterstützt Ihre Partei eine Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, die Abschaffung von Arbeitsverboten sowie der Duldung Light? Würde Ihre Partei die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche verbessern? Wäre eine Identitätsfeststellung per Versicherung an Eidesstatt für Sie möglich?

Recht auf Asyl
Wie steht Ihre Partei zum Recht auf Asyl in Europa und wie wollen Sie dieses zukünftig schützen? Wie steht Ihre Partei zur Umgehung des Flüchtlingsschutzes durch Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten? Steht Ihre Partei zu der Einhaltung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR?

Zurückweisungen an Grenzen
Wie will Ihre Partei rechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen stoppen? Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag europarechtswidriger Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen? Würde Ihre Partei die aktuellen Binnengrenzkontrollen weiter verlängern?

Umsetzung der GEAS-Reform
Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass die GEAS-Reform menschenrechtskonform umgesetzt wird? Wie steht Ihre Partei zur (faktischen) Inhaftierung von Schutzsuchenden während ihres Asylverfahrens – an den Außengrenzen oder im Inland? Wie sollen besonders Vulnerable identifiziert werden? 

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